Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. hat die Klage gegen die Umweltgenehmigung für die Klärschlammverbrennungsanlage von EEW Linie 4 gewonnen. Die Genehmigung wurde annulliert. Gründe waren die Quecksilberemissionen und deren Berechnung. Wir hatten auf die Minimalisierungspflicht für besonders besorgniserregende Stoffe nach EU-Recht verwiesen.
Die Gemeinde Borkum, unsere niederländische Partnerorganisation Vereniging Zuivere Energie (VZE) und Mobilisation for the Environment (MOB) waren ebenfalls an der Klage beteiligt. Der Richter hatte schon bei der Verhandlung am 21. April 2022 seine Verwunderung darüber geäußert, dass erst eine Bürgerinitiative aus Deutschland in die Niederlande kommen muss, damit die genehmigende Behörde die Minimalisierungspflicht ernsthaft beachtet.
Wir möchten uns bei allen Unterstützern für die finanzielle und ideelle Hilfe bedanken. Städten und Gemeinden sowie viele Privatpersonen haben sich hier für die Belange von Mensch und Natur eingesetzt.
Urteil Rechtbank Noord-Nederland vom 7. Juli 2022
Die Klage mit einer Expertise von Ewald Korevaar gegen das Projekt wurden am 07.02.2022 eingereicht
Am 27. Oktober 2020 wurde die umweltrechliche Genehmigung (genannt WABO) bereits erteilt. Wir hatten zum Entwurf am 07.09.2020 eine Stellungnahme verfasst. Die Unterlagen mit den Antworten zu unserer Stellungnahme sind hier zu finden.