Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland gewinnt Prozess
Nachdem das Oberste Gericht der Niederlande 2019 nach einer Klage der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland den Flächennutzungsplan Oosterhorn für ungültig erklärt hat, wurde in einem weiteren Prozess auch die Genehmigung für eine dritte Verbrennungslinie der EEW Müllverbrennungsanlage in Delfzijl 2019 für ungültig erklärt. In beiden Verfahren ging es darum, dass schädliche Auswirkungen auf die Naturschutzgebiete im Ems Ästuar und das Weltnaturerbe Wattenmeer durch zusätzliche Stickstoffemissionen aus den Industriebetrieben in Delfzijl nicht ausgeschlossen werden können. Die Provinz Groningen hat sich daraufhin einen Trick einfallen lassen und hat die Genehmigung für die neue dritte Müllverbrennungslinie einfach im Rahmen einer alten Naturgenehmigung aus dem Jahr 2007 für die Verbrennungslinien 1 und 2 hinzugefügt und mitgenehmigt.Wahrscheinlich sollten dadurch neue Umweltgutachten über Stickstoffauswirkungen vermieden werden. Schlussfolgerung des Gerichts: Diese alte Lizenz ist nicht mehr gültig. Jetzt ist EEW nicht nur ohne Genehmigung für die dritte Verbrennungslinie, sondern auch die Genehmigung für die Linien 1 und 2 ist nicht mehr gültig. Die vierte Verbrennungslinie, eine Klärschlammverbrennungsanlage, für die die Provinz Groningen ebenfalls derzeit eine neue Genehmigung erteilen möchte, ist durch diese Entscheidung ebenfalls bedroht. Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland hatte zusammen mit den niederländischen Umweltorganisationen Vereniging Zuivere Energie und Mobilization for the environment in den Niederlanden Klage eingereicht.
„Wir hoffen, dass unser erneuter Erfolg bei den niederländischen Behörden nun ein Umdenken auslöst. In der heutigen Zeit, in der unsere Umwelt schon mehr als vertretbar durch Stickstoff und andere Schadstoffemissionen belastet ist, macht es einfach keinen Sinn, Müll aus Großbritannien nach Delfzijl zu importieren um ihn dann hier, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verbrennen.“, so Dr. Sandra Koch, Sprecherin der Bürgerinitiative aus Emden.
2020-10-08 Uitspraak rechtbank
Der Fall wurde vertreten von Bondine Kloostra
