Gegner über „Jein“ der Politik verärgert

emden – Sie hatten auf ein ungeteiltes Nein gehofft. Bekommen haben sie ein butterweiches Jein. Mit Enttäuschung und Verärgerung registrierten die Wybelsumer Kohlekraftwerksgegner das Ergebnis der von ihnen veranstalteten Podiumsdiskussion mit Emder Kommunalpolitikern und Stadtbaurat Andreas Docter am Freitagabend im Wybelsumer Friesenkrug.

Wie berichtet, erwägt der dänische Energiekonzern Dong Energy den Bau eines Kohlekraftwerks im Wybelsumer Polder. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die gegen das Vorhaben zu Felde zieht.

„Die Linke“ und die Bündnisgrünen sind klar dagegen, die FDP und CDU haben noch keine Position, die SPD ist im Prinzip auch dagegen, aber . . . : dieser Meinungsmix war nicht das, was die rund 200 Besucher der Veranstaltung hören wollten. Mit „Pfui“-Rufen und Kommentaren wie „Politik ist nicht mehr glaubwürdig“ und „Sie fahren keine klare Linie“ quittierten die Kraftwerksgegner die Einlassungen insbesondere von Roland Riese (FDP) und Heinz-Werner Janssen (CDU). Seine Partei werde sich nach einer Mitgliederbefragung „im Laufe des Aprils“ mit einer Position zu Wort melden, erklärte CDU-Fraktionschef Janssen.

Roland Riese wies darauf hin, dass man an den „rechtlichen Tatbeständen“ nicht vorbei komme und betonte den wirtschaftlichen Nutzen des Projektes. Seine Partei befinde sich noch im Meinungsbildungsprozess. „Es wäre aber nicht klug, eine 1,5-Milliarden-Euro-Investition in Emden abzulehnen“, sagte Riese. Man brauche allerdings „gesicherte Informationen“. Damit halte der dänische Energiekonzern jedoch hinter dem Berg. Rieses Kritik: „Dong Energy hätte besser informieren können.“

„Wir sind gegen ein Kohlekraftwerk mit dem jetzigen Stand der Technik“, formulierte SPD-Fraktions-Vize Bernd Bornemann die Position seiner Partei. Wenn die Technik jedoch ein kohlendioxidfreies Kohlekraftwerk ermögliche, sei eine Zustimmung seiner Fraktion zu einer Ansiedlung denkbar.

Den Unmut des Publikums zog sich auch Stadtbaurat Docter zu, als er bekennen musste, dass die Stadt kaum rechtliche Möglichkeiten gegen eine Kraftwerksansiedlung habe. Man sei an die Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms gebunden, erläuterte Docter. Gleichzeitig verwies er auf den gültigen Flächennutzungsplan der Stadt aus dem Jahr 1980, der für das in Frage kommende Gebiet „hafenindustrielle Entwicklungsflächen“ vorsieht und damit auch den Bau von Kraftwerken dort ermöglicht. Die einzige Möglichkeit, auf das Projekt einzuwirken, sei im Genehmigungsverfahren, falls sich Dong Energy tatsächlich für den Wybelsumer Standort entscheide.

Den Mitgliedern der Bürgerinitiative war das zu wenig. Sprecher Heinz Westermann: „Die Politiker in Hinte und Krummhörn haben komplett nein gesagt. Das hätten wir uns auch von den Emdern gewünscht.“