Gasbohrung vor Borkum vorerst weiterhin gestoppt – Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V.

Emden/Borkum 18.04.2024
Das Verwaltungsgericht (Rechtbank) in Den Haag hat am 18.04.2024 das Urteil zur Gasbohrung vor Borkum und Schiermonnikoog veröffentlicht.

Die Bohrung ist vorerst nicht erlaubt. Mindestens im Teilaspekt Stickstoff ist die Genehmigung für ungültig erklärt worden. Das Urteil ist sehr komplex und muss nun eingehen von uns geprüft werden.

Auch wenn das Gesamtvorhaben dadurch noch nicht vollständig gestoppt ist, so ist es doch ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative und Ihre Partner. Wir haben die Klage mit unserer langjährigen niederländischen Anwältin Bondine Kloostra und dem Stickstoffexperten Stijn van Uffelen (Milieuvizier Rechtsbijstand/ Umweltbeauftragter Rechtsbeistand) gewonnen – wie schon Klagen gegen das Müllheizkraftwerk EEW oder den Flächennutzungsplan von Delfzijl.

Die schützenswerten Steinriffe in den Gebieten Borkum Riffgrund und Borkumse Stene bleiben erhalten. Aktuelle Tauchgänge haben das einzigartige grenzüberschreitende Ökosystem, einen wahren Zaubergarten, ans Licht gebracht:

Das Klima und die Wirtschaft profitieren ebenfalls von dem Urteil (https://taz.de/Studie-ueber-oekonomische-Schaeden/!6001934/ „Die zur Jahrhunderthälfte zu erwartenden Schäden werden laut der aktuellen Studie aus Potsdam sechsmal mehr kosten als Maßnahmen, um die globale Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.“).

Erschreckend ist allerdings, dass wieder einmal nicht auf die Wissenschaft gehört wurde, weil nicht die Gasförderung an sich, sondern die Genehmigung für den Bau der Plattform entzogen wurde. Die Ergebnisse des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (taz-Zitat über den Nature Artikel „The economic commitment of climate change“: Was zu tun ist, ist für den Klimaforscher klar: „Die Temperatur des Planeten kann nur stabilisiert werden, wenn wir aufhören, Öl, Gas und Kohle zu verbrennen.“ und zahlreiche Studien (wurdenhttps://bi-saubere-luft-ostfriesland.de/category/studien/) wurden wieder einmal außer Acht gelassen.

ABER: Das Gas aus N05-A bleibt erstmal weiterhin da wo es hin gehört, und der Strom des Windparks Borkum Riffgrund kann weiter Haushalte mit Ökostrom versorgen, anstatt für die „CO2-neutrale Gasbohrung“ missbraucht zu werden.

Ob das in der Umweltverträglichkeitsprüfung angeführte Havarierisiko von 1 zu 10 im Urteil Berücksichtung findet, müssen wir noch klären. Es gab auch bereits eine fr ühere Bohrung 1964, die leider zum Blowout geführt hatte (https://www.zdf.de/ndr/nordschau/page-video-ard-gas-aus-der-nordsee—wettstreit-der-energietraeger-100.html).

Gegen die Gasbohrungen hatten diverse Bündnisse und eine Einzelperson geklagt:

1. Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hannover, Deutschland, Coäperation Mobilisation für die Umwelt (MOB), in Nijmegen, Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. (Saubere Luft) mit Sitz in Emden (Deutschland)
Bevollmächtigte: B. N. Kloostra

2. Stadt Borkum, auf Borkum (Deutschland) und Inselgemeinde Juist, auf Juist (Deutschland)
Bevollmächtigter: Herr J. Musch

3. Stichting Het Wereld Natuur Fonds-Nederland (WWF), Zeist, Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland (Natuurmonumenten), Amersfoort, Landelijke Vereniging tot behoud van de Waddenzee (Waddenvereniging), Harlingen, Stichting ARK natuurontwikkeling (ARK), Nijmegen und Stichting Greenpeace Nederland (Greenpeace), Amsterdam
Bevollmächtigter: A. Wouda

4. Karsten Schönbeck, aus Borkum

5. Werkgroep Vrije Horizon Schiermonnikoog, in Schiermonnikoog
Bevollmächtigter: A. Wouda

Greenpeace Deutschland hat vielfältig die Klage unterstützt, u.a. durch:

Tauchgänge und Sonarscans zur Bestimmung der Riffe
Studien
Erwirkung der Herausgabe einer Studie
Experten vor Gericht
Wattenmeerpostamt
Menschenbilder u.v.a.
Besonders zu erwähnen ist Greenpeace Jugend und ihr Gespräch mit Wirtschaftsminister Lies und dem Aktionstag auf Borkum am 13.4.2024.

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