Einwendungen gegen den Bebauungsplan-Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hat begonnen

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Ab dem 10.09.2009 haben Bürger die Möglichkeit sich aktiv mit dem für die industrielle Entwicklung des Rysumer Nackens erforderlichen Bauleitplanverfahren (D 150 und 57. Flächennutzungsplan-Änderung Bebauungsplan) Bauleitpläne auseinandersetzen. Es beginnt die Phase der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Damit besteht die Möglichkeit bereits jetzt Einwände gegen das Vorhaben der Stadt Emden zu formulieren. Die Entwürfe und die Begründungen mit dem Umweltbericht der o. g. liegen in der Zeit vom 10.09.2009 bis 12.10.2009
bei der Stadt Emden im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes II,
Ringstraße 38b, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht
öffentlich aus. Sie können auch im Internet Einsicht nehmen unter folgender Adresse: http://www.emden.de/de/aktuelles/bekanntmachungen/bekanntmachungen-1.htm

Stellungnahmen können u.a. auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung@emden.de

Worum geht es?
Die Stadt Emden plant auf dem Rysumer Nacken "den ganz großen Wurf" für ihre Hafenentwicklung. Sie lässt alte Träume von einem Vorhafen wieder erstehen und überplant den naturräumlich hochwertigen Rysumer Nacken. Dieser ist in unmittelbarer Nachbarschaft mit EU Vogelschutzgebieten (V04 Krummhörn und Emden) sowie Natura 2000 Arealen gelegen.

In die Flächen auf dem Rysumer Nacken sind in der Vergangenheit nicht nur Steuergelder für Naturschutz und ökologische Beweidungsprojekte geflossen. Der Rysumer Nacken ist sicher auch Standort sogenannter 28A Biotope, nach dem §28 des Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG) in der Fassung vom 11. April 1994 besonders geschützte Biotope.

Darüberhinaus ist der Rysumer Nacken Standort seltener Orchideen wie etwa das Übersehene Knabenkraut (Dactylorhiza majalis praetamissa) (siehe auch Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Emden, Seite 28). Er ist Heimat seltener Vögel, die auf der Rote Liste Niedersachsen/Bremen stehen und (wie die dort vorkommende Knäkente) sogar vom erlöschen bedroht sind. (Quelle: Brutvogelatlas der Stadt Emden, Hg. Stadt Emden, Fachdienst Umwelt, 2007)

Trotzdem will die Stadt Emden eine ihrer letzten hochwertigen Naturflächen komplett bebauen. Für die dafür nötige Erschließung, so die Planung, sollen streng geschützte EU Vogelschutzgebiete durch eine Bahntrasse und eine Straße zerschnitten werden.
Die genaue Betrachtung des Areals und des Bebauungsplanentwurfes lassen auch Zweifel aufkommen, ob dem Hochwasserschutz genüge getan wird.
All diese Planungen korrspondieren eng mit den Plänen des Landeseigenen Hafenetwicklungsgesellschaft (Niedersachsen-Ports), die auf dem Rysumer Nacken, gemeinsam mit DONG-Energy ein Kohlekraftwerk realisieren will. Über den Kohleumschlag will die Hafengesellschaft ihren Hafenumschlag steigern. 3,6 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr sollen umgeschlagen und auf dem Rysumer Nacken verbrannt werden. In der Stadt und Umland werden diese Pläne weitestgehend abgelehnt. Der Rat der Stadt Emden hat gegen ein Kraftwerk, das nicht der modernsten Technik entspricht, eine Resolution verfasst, eine gesonderte Resolution verfassten die Emder Grünen.
Emden allein kann die riesige Fläche nicht ohne Infrastrukturleistungen des Landes entwickeln und scheint bereit zu sein, dafür auf dem Rysumer Nacken das Kohlekraftwerk zu akzeptieren. Gute Quellen erlauben den Schluss, dass das Land die Stadt Emden massiv unter Druck setzt, um das Kraftwerk entgegen der Resolution des Rates und dem Willen großer Teile der Bevölkerung sowie den Räten der Nachbarkommunen durchzusetzen. Nicht anders lässt es sich erklären, das der jetzige Bebauungsplan-Entwurf der Verwaltung wertvolle Möglichlichkeiten ein drohendes Kraftwerk über geschickte Bauleitplanung zu verhindern unberücksichtigt lässt.

Man scheint noch immer nicht begriffen zu haben, dass eine nachholende Industrialisierung im Stile der 70er Jahre nicht die Zukunft unserer Region sein kann und in der Energiepolitik des Landes spielt Klimawandel anscheinend keine Rolle!

Für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer Region setzen wir auf den Ausbau regenerativer Energien und die Stärkung vorhandener Standortpotentiale und die, in unserer Region wachstumsstarken Wirtschaftszweige, wir etwa den Tourismus. Darüberhinaus möchten wir hochwertige Naturräume erhalten.

Die Stadt Emden hat die Möglichkeit, einen Bebauungsplan aufzustellen der den
Erfordernissen einer zukunftsorientierten wirtschaftlichen und
industriellen Entwicklung dieses Gebietes ebenso rechnung trägt, wie
den Belangen des Umweltschutzes. Wir wollen der Stadt dabei helfen.

Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung auch über die Bebauungsplanung alle Möglichkeiten nutzt, um ein Kohlekraftwerk zu verhindern und rufen wir dazu auf, Einwendungen gegen diesen Bebauungsplan zu erheben!

Wir raten dringend Einwände zu dem Planentwurf
schriftlich innerhalb der Frist bis zum 12.10.2009 vorzutragen, bloßer „Widerspruch“
reicht nicht aus.

Werden Sie Aktiv!

Erstellen Sie Ihren schriftlichen Einwand!

Senden Sie Ihren Einwand, per Fax, per Mail oder Brief, an den Fachdienst Stadtplanung der Stadt Emden

Fachdienst Stadtplanung
Ringstraße 38 b

26721 Emden

Fax: (0 49 21) 87-1223

email: stadtplanung@emden.de