Streit über Resolution zu Kohlekraftwerken in der Region
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Die Grünen mobilisieren aber weiter in der Öffentlichkeit. In der Fußgängerzone veranstalteten sie jetzt eine Klimaaktion.
leer – Kohlekraftwerke sind den Grünen ein Graus. Im Kreisverband Leer gelten sie als „Anlagen mit veralteter Technik, die nur Dreck in die Luft pusten“. Deshalb suchte die Fraktion im Kreistag nun den Schulterschluss, um mit einer gemeinsamen Resolution gegen diese „Klimakiller“ den Bau neuer Kraftwerke in der Region zu verhindern.
Zu ihrem großen Erstaunen mussten die Grünen feststellen, dass die Resolution nicht mehrheitsfähig war. Dabei konnte sich die Partei doch auf prominente Mitstreiter berufen: In einer Resolution hatten sich nämlich die ostfriesischen Inseln gegen Kohlekraftwerke in der Region ausgesprochen, um die Luft sauber zu halten.
Auch die Grünen-Kreistagsfraktion betonte, dass reine Luft und eine intakte Natur „elementare Voraussetzungen für Ostfriesland als Tourismusregion“ seien. Hinzu komme, dass die Region eine Spitzenposition bei den erneuerbaren Energien einnehmen könne; da wären Kohlekraftwerke nur kontraproduktiv.
„Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Bau von Kohlekraftwerken in der Region ab“ : einfach, aber rigoros hatten die Grünen ihren Resolutionstext formuliert. Aber auf so eine kategorische Ablehnung wollte sich die Mehrheit nicht einlassen.
Die Kreisverwaltung mit Landrat Bernhard Bramlage (SPD) an der Spitze hatte bereits eine alternative Resolution vorbereitet, die mit einer kleinen Änderung auf Antrag der SPD/FDP-Gruppe mehrheitlich beschlossen wurde. Darin heißt es: „Der Landkreis Leer spricht sich gegen den Bau von Kohlekraftwerken in der Region aus, wenn sie nach dem heutigen Stand der Technik und der aktuellen Gesetzeslage errichtet werden. Neue Kraftwerke müssen dem Gesamtbild der Region und ihren Entwicklungszielen Rechnung tragen.“ Das ist ein „Nein, aber“: Neue Kraftwerke sind also nicht ausgeschlossen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen: „Notwendig ist die Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplung in die Kohlekraftwerkplanung und eine CO2-Abscheidung.“
In der Resolution ist auch davon die Rede, dass Wirtschaft und Bevölkerung sicher, kostengünstig und umweltverträglich mit Energie versorgt werden müssen: „Dafür ist aber auch mittel- und langfristig ein breiter Energiemix unverzichtbar.“
Die Kraftwerke in Deutschland müssten zum Teil erneuert werden. Wenn der Zeitplan für den Ausstieg aus der Atomenergie eingehalten werden solle, könne man auf Kohlekraft noch nicht verzichten.
Die Grünen im Landkreis Leer allerdings machen weiter mobil gegen neue Kohlekraftwerke. In der Fußgängerzone in Leer veranstalteten sie jetzt eine Klimaaktion, bei der sie für den Klimaschutz warben. Kreistagsabgeordnete Mechthild Tammena aus Leer war mit dem Zuspruch und den Diskussionen am Stand sehr zufrieden: „Das ist gut angekommen.“