Als zivilgesellschaftlicher Akteur in der Region Emden und der umliegenden Küstenregion beteiligt sich die Bürgerinitiative am Reallabor 70GW Offshore Wind (https://reallabor.offshore.uol.de/)
Der Ausbau der Offshore Windenergie ist ein zentrales Projekt der Energiewende der nächsten Jahre. Um gesellschaftliche Konfliktpotenziale zu reduzieren und Gelingensbedingungen des Offshore-Windenergie-Ausbaus zu verbessern hat die Bürgerinitiative bereits an fachlichen Gesprächsrunden teilgenommen.
Am 25.06.2026 fand in Cuxhaven der Workshop „Der Ausbau der Offshore-Windenergie und die Gesellschaft“ statt. Mit dabei die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V..
Ein interessanter Termin an diesem Tag war die Werksbesichtigung bei Siemens Gamesa im Werk Cuxhaven. https://www.siemensgamesa.com/global/en/home.html
Danach gab es dann im Rathaus von Cuxhaven einen Workshop zu den Themen:
- Chancen und Gelingensbedingungen des Offshore-Ausbaus
- Auswirkungen des Offshore-Ausbaus auf Fischerei und Meeresraum
- Gemeinsame Gestaltung ermöglichen – Partizipation entlang der Küste
Die Bürgerinitiative hat auf den geplanten Ausbau der Offshore Windenergie auf 70GW in der Nordsee folgenden Blickwinkel:
- Offshore-Wind klimapolitisch alternativlos – sonst zerstört die Klimakrise Nordsee und Wattenmeer noch stärker.
- Meeresschutz in Offshore-Planung und Beteiligung deutlich unterrepräsentiert; Nordsee wird vor allem als Nutzfläche behandelt.
- Biodiversitäts- und Klimakrise gemeinsam denken: Ökosystemleistungen des Meeres müssen gleichrangig in Entscheidungen einfließen.
- Meer als eigene rechtliche Entität mit eigener „Stimme“ in Verfahren anerkennen, um Ausbau und Schutz zusammenzubringen.
Als Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ betrachten wir den schnellen Ausbau der Offshore-Windenergie im Grundsatz als alternativlos, wenn wir die Energiewende ernst nehmen und die Erderhitzung wirksam begrenzen wollen. Denn ohne eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen werden Klimafolgen wie Temperaturanstieg, Meeresspiegelanstieg, Versauerung und Zunahme extremer Wetterereignisse das Ökosystem der Nordsee und des Wattenmeeres weit gravierender und irreversibler schädigen als die – grundsätzlich minimierungsbedürftigen – Eingriffe durch einzelne Windparks und Netzanbindungen. Vor diesem Hintergrund treten wir ausdrücklich für die Energiewende ein, kritisieren aber die Art und Weise, wie Meeresschutz und Beteiligung derzeit im Offshore-Ausbau verankert sind.
In den bestehenden Beteiligungsformaten zu Offshore-Entwicklungsplänen erleben wir, dass der Meeresschutz strukturell unterrepräsentiert bleibt. Häufig wird auf das bereits durchgeführte Raumordnungsverfahren für die Nordsee verwiesen, in dem Naturschutz „ja berücksichtigt“ worden sei, sowie darauf, dass alle zuständigen Behörden sich selbstverständlich an Gesetze und politische Rahmenbeschlüsse hielten. Aus unserer Sicht greift diese Argumentation zu kurz: Zum einen zeigt die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Klimaschutz und aktuelle Einschätzungen internationaler Gerichte, dass politisch Verantwortliche nicht automatisch im Einklang mit langfristigen Schutzpflichten gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen handeln. Zum anderen beziehen sich diese Debatten vor allem auf Klimaschutz, während die eigenständige Bedeutung des Meeresschutzes und der marinen Ökosystemleistungen noch kaum systematisch in Abwägungen verankert ist.
Gerade im marinen Bereich werden zurzeit große Rechtsgüter gegeneinander abgewogen: das wirtschaftliche Überleben energieintensiver Branchen, der Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Windenergie- und Wasserstoffwirtschaft, das Erreichen ambitionierter Klimaziele – und auf der anderen Seite die ökologische Integrität der Nordsee mit ihren vielfältigen Ökosystemdienstleistungen, die Lebensgrundlagen und Schutzfunktionen für heutige und kommende Generationen bereitstellt. Die sich zuspitzende Biodiversitätskrise in den Meeren – mit Bestandsrückgängen bei Fischen, Seevögeln und benthischen Organismen – stellt aus unserer Sicht eine mindestens ebenso fundamentale Bedrohung dar wie die Klimakrise. Eine Energiewende, die diesen Doppelcharakter der Krise nicht ernst nimmt und das Meer primär als Infrastrukturfläche behandelt, läuft Gefahr, kurzfristige Lösungen zu schaffen und langfristige ökologische Schäden zu verstetigen.
International ist in den letzten Jahren ein Ansatz entstanden, der genau diese Schieflage adressiert: Natur wird nicht länger ausschließlich als Objekt des Schutzes oder als Eigentum des Menschen verstanden, sondern als eigenständige Rechtsträgerin mit eigenen Interessen und Ansprüchen – etwa auf Existenz, Regeneration und natürliche Weiterentwicklung. Weltweit haben inzwischen rund vierzig Staaten und zahlreiche Regionen Elemente solcher „Rechte der Natur“ in Verfassungen, Gesetzen oder Gerichtsurteilen verankert; Beispiele sind die Anerkennung von „Mutter Erde“ (Pachamama) in Ecuador, rechtliche Rechte für Flüsse und Ökosysteme in Kolumbien sowie die Verleihung eines eigenen Schutz- und Wiederherstellungsrechts an die spanische Lagune Mar Menor. Diese Instrumente dienen dazu, Ökosysteme nicht erst dann zu berücksichtigen, wenn sie akut bedroht sind, sondern sie von Beginn an als eigenständige Bezugspunkte von Recht und Politik zu etablieren.
Kern dieses Ansatzes ist die rechtliche Anerkennung von Ökosystemen – Flüssen, Wäldern, Meeren – als Rechtspersonen, die in Verfahren vertreten werden können, Verträge eingehen und notfalls auch klagen können. In der Praxis geschieht dies über menschliche Vertreter, die rechtlich verpflichtet sind, die Interessen des jeweiligen Ökosystems zu wahren; vergleichbar damit, wie Kinder oder juristische Personen wie Unternehmen rechtlich vertreten werden. Die Erfahrung aus verschiedenen Ländern zeigt, dass die Anerkennung solcher Rechte nicht im Widerspruch zu Menschenrechten steht, sondern häufig deren Durchsetzung für saubere Luft, sauberes Wasser und eine gesunde Umwelt stärkt. Rechte der Natur sind insofern weniger eine Ausweitung von Rechten als eine späte Anerkennung der Tatsache, dass ökologische Prozesse und Lebensräume eine eigene, nicht rein ökonomisch vermittelbare Bedeutung haben.
Auch um die Waddenzee und angrenzende Meeresräume gibt es bereits seit einigen Jahren politische und wissenschaftliche Debatten darüber, ob das Ökosystem als Rechtsperson anerkannt werden sollte, um seine Stellung im Rechtssystem zu stärken. Entsprechende Vorschläge sehen vor, dass das Meer einen eigenen Rechtsstatus mit Rechten auf Schutz, Erhaltung, Management und Wiederherstellung erhält und dass staatliche Stellen wie auch lokale Akteure – etwa Küstengemeinden und Nutzergruppen – verpflichtet werden, Entscheidungen mit Blick auf diese Rechte zu treffen. Auch wenn solche Initiativen bislang auf große Widerstände stoßen und teils als „symbolisch“ abgetan werden, belegen internationale Fälle, dass eine solide rechtliche Anerkennung von Ökosystemrechten sehr konkrete Auswirkungen haben kann – bis hin zur Aufhebung umweltschädlicher Genehmigungen, wenn diese mit den Rechten des jeweiligen Naturraums nicht vereinbar sind.
Für den Ausbau der Offshore-Windenergie in der Nordsee bedeutet dies aus unserer Sicht:
Der gesetzliche Rahmen sollte nicht nur technisch die Einhaltung bestehender Umweltgesetze sicherstellen, sondern das Meer selbst als eigenständige Entität in die Abwägung integrieren. Das würde heißen, dass Planungsentscheidungen nicht allein zwischen Klimazielen, Energiebedarf und wirtschaftlichen Interessen ausbalanciert werden, sondern dass das Ökosystem Nordsee mit seinen Funktionen, Arten und Prozessen eine eigene „Stimme“ in Verfahren erhält – repräsentiert durch unabhängige, fachlich legitimierte Vertretungen. Damit könnte sichergestellt werden, dass Projekte nicht nur „rechtlich zulässig“, sondern auch mit der langfristigen Tragfähigkeit der marinen Systeme vereinbar sind. Ein solcher Ansatz würde den Ausbau der Offshore-Windenergie nicht verhindern, aber stärker in Richtung einer naturverträglichen, ökosystemorientierten Energiewende lenken.
Als Bürgerinitiative sehen wir uns in diesem Gefüge mehrfach benachteiligt: Wir sind keine anerkannte Umweltvereinigung im Sinne des Verbandsklagerechts und verfügen daher über eingeschränkte formale Möglichkeiten, unsere Anliegen in Genehmigungsverfahren wirksam zur Geltung zu bringen. Gleichwohl vertreten wir Anliegen, die mit den langfristigen Schutzinteressen des Meeres eng verknüpft sind. Wir plädieren deshalb dafür, Beteiligungsverfahren so weiterzuentwickeln, dass lokale Initiativen, Küstengemeinden und betroffene Bürgerinnen und Bürger als Teil eines erweiterten „Stimmkörpers“ des Meeres verstanden werden – nicht als lästige Einwänder, sondern als demokratisch notwendige Mittler zwischen ökologischen Grenzen und politisch-ökonomischen Interessen.
Unser Vorschlag an die verantwortlichen Akteure aus Wirtschaft, Behörden und Politik lautet daher: Der Offshore-Ausbau muss entschlossen vorangetrieben werden, um die Klimakrise einzudämmen; zugleich braucht es einen qualitativen Sprung im Meeresschutz, der das Ökosystem Nordsee und seine Artenvielfalt nicht erst im Nachgang, sondern von Anfang an als eigenständigen Rechtsträger in Planung, Zulassung und Kontrolle sichtbar macht. Die Anerkennung eines eigenständigen Rechtsstatus für das Meer – verbunden mit klar definierten Rechten und Vertretungsstrukturen – ist aus unserer Sicht ein zukunftsweisendes Instrument, um sicherzustellen, dass die Energiewende nicht auf Kosten jener natürlichen Lebensgrundlagen vollzogen wird, die sie eigentlich bewahren soll.