„Der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas macht Druck auf Niedersachsens Landesregierung. Sie solle die geplante Gasbohrung vor Borkum zügig genehmigen. Sonst drohe Klage und Schadensersatz.“
Der One-Dyas-Vorstandsvorsitzende, Chris de Ruyter van Steveninck, hat ein Schreiben verfasst, das dem NDR Niedersachsen vorliegt. In diesem Brief vom 5. Juli wendet er sich an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Der Ton des Schreibens ist unmissverständlich: Van Steveninck droht mit Klage auf Schadenersatz, sollte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Gasförderung in der Nordsee nicht kurzfristig genehmigen. One-Dyas hat bereits 300 Millionen Euro in das Projekt investiert und würde es begrüßen, wenn die beantragten Bescheide zügig erlassen werden, um eine Klärung auf dem Rechtsweg zu vermeiden.
Das niederländische Gericht hat nach einem Eilantrag vorerst die geplante Erdgasförderung durch One-Dyas in der Nordsee gestoppt. In dem Schreiben kritisiert van Steveninck die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Niedersächsischen Landesregierung. Er erinnert an ein Abendessen mit Ministerpräsident Weil beim Deutschen Botschafter in den Niederlanden im Februar 2023, bei dem Weil versicherte, die Landesregierung werde das Projekt unterstützen und das Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Auch Wirtschaftsminister Lies hat One-Dyas seine Unterstützung zugesagt, während der Kontakt zu Umweltminister Meyer offenbar schwierig war. Meyer hatte betont, dass die beantragte Gasförderung vor Borkum zurzeit nicht genehmigungsfähig sei. Die zuständige Behörde, der NLWKN, untersteht dem Umweltministerium.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Schreiben von One-Dyas an die Niedersächsische Landesregierung. Sie sieht darin einen offenen Angriff auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren und moniert die Androhung von Schadensersatz. Obwohl die Genehmigung auf niederländischer Seite noch aussteht, trägt der Konzern laut DUH selbst die Verantwortung, wenn er Investitionen ohne die notwendigen Genehmigungen tätigt.
One-Dyas plant, rund 20 Kilometer nordwestlich von Borkum im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ab Dezember Erdgas zu fördern. Dafür soll eine Plattform errichtet und Kabel verlegt werden.