Emden, Pressemitteilung BI Saubere Luft Ostfriesland
Am 18. April hatte das Gericht in Den Haag in einem Urteil die Umweltgenehmigung für den Bau einer Erdgasförderplattform von One-Dyas in der Nordsee direkt an der deutschen Grenze für ungültig erklärt, weil Bedenken, dass stickstoffsensible Lebensräume auf der Insel Schiermonnikoog in Gefahr sind und negative Folgen für Schweinswale und Kegelrobben nicht hinreichend ausgeschlossen werden können. Im März dieses Jahres hat die niederländische Abgeordnetenkammer beschlossen, dass Maßnahmen ergriffen werden, um eine gewünschte Beschleunigung der Gasförderung in der Nordsee noch vor der Sommerpause 2024 zu erreichen. Daraufhin erstellte die Ministerin für Natur und Stickstoff der Niederlande nun im Mai zwei Unbedenklichkeitserklärungen für den Artenschutz und den Gebietsschutz. Der Staatssekretär für Wirtschaft und Klima erteile daraufhin am 29. Mai eine neue Umweltgenehmigung.
Ohne dass sich etwas an dem geplanten Vorhaben verändert hat, darf One-Dyas nun ab heute mitten in einem sehr seltenen wertvollen Steinriff seine Bohrplattform errichten, nach fossilem Erdgas bohren und giftiges Produktionswasser in unmittelbarer Nähe zu deutschen Natura 2000 Schutzgebieten und dem Weltnaturerbe Wattenmeer einleiten. An den möglichen Folgen für Schweinswale, Kegelrobben oder die gefährdeten Habitate hat sich nichts geändert. Ausschließlich Aufgrund von politischem Willen, der durch den starken Druck der fossilen Energielobby erreicht wurde, wurden Bescheinigungen erstellt, so dass der formale Weg für die Genehmigung frei wurde. Der tatsächliche Schutz der gefährdeten Meeresumwelt wurde hier übergangen.
Aus diesem Grund beantragt die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland heute mit unseren Partnern von der DUH, der Mobilisation for the Environment aus den Niederlanden und der Insel Borkum eine Einstweilige Verfügung beim Raad von State in den Haag. Wir hoffen, dass das Gericht unsere Sorgen um die Umwelt ernst nimmt und den Bau der Plattform wieder stoppt. In einem weiteren Verfahren haben wir bereits am Mittwoch zusammen mit der DUH und vielen Umweltorganisationen aus den Niederlanden Berufung gegen das Urteil vom 18. April eingelegt, weil schon da der notwendige Schutz der wertvollen Steinriffe nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Auf deutscher Seite setzten sich diese Steinriffe fort, und genau durch dieses Gebiet soll ein Kabel zum Windpark Riffgat verlegt werden, um die Plattform mit regenerativer Energie zu versorgen. Hier wird deutsche Windenergie missbraucht, um niederländische Stickstoffemissionen nach Deutschland auszulagern, damit ein neues fossiles Gasförderprojekt genehmigungsfähig wird. Der Windpark wurde seinerzeit schließlich genehmigt, um deutsche Haushalte mit erneuerbarer Energie zu versorgen. „Die deutsche Genehmigung für das Gasförderprojekt steht immer noch aus. Wir hoffen, dass der Schutz der Steinriffe, der Schweinswale und auch des Klimaschutzes bei den deutschen Genehmigungsbehörden höhere Priorität hat als in den Niederlanden“ so Bernd Meyerer, Sprecher der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland.