Im April 2008 hat sich die Bürgerinitiative gegründet, um das von Dong Energy in Emden geplante Kohlekraftwerk zu verhindern. Nachdem dieses nicht gebaut wurde, investierten wir viel Kraft darin, das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven zu stoppen. Gegenwärtig ist hier eine Beschwerde bei der EU-Kommission anhängig. Zuletzt gelang der Erfolg, im Rahmen der Erweiterung des Müllheizkraftwerks Delfzijl durch Verhandlungen die Quecksilberemissionen von 60 kg auf 6 kg zu reduzieren. Trotz dieser Erfolge schreitet die Entwicklung der Industrie am Dollart unaufhörlich weiter voran. In einem dem deutschen Landesraumordnungsplan ähnlichen Verfahren erstellen die Niederlande derzeit einen Strukturplan, die Strukturvision Eemsmond-Delfzijl.
Ziel: Die Ansiedlung und der Ausbau von Unternehmen der Energie-, Windenergie-, der Chemie- und der Schwerindustrie in Delfzijl und Eemshaven in den nächsten Jahrzehnten.
Die Erhaltungszustände vieler Arten und Lebensraumtypen im Emsästuar sind schlecht. Aufgrund der schon vorhandenen hohen Umweltbelastung im Emsästuar sollten zusätzliche Belastungen nur nach ausführlicher FFH-Verträglichkeitsprüfung genehmigt werden. In der Vergangenheit wurde mit fehlerhaften Gutachten ebendiese geschickt vermieden.
Hier erhalten Sie einen Überblick über die angedachte Entwicklung im Emsästuar.
Die Stadt Borkum wies den Austausch von Daten im Quecksilbergutachten
nach, der signifikant negative Beeinträchtigungen bei der
Flussseeschwalbe (Anhang I-Art Vogelschutzrichtlinie) nicht mehr
erkennen ließ. Die Stadt Borkum wies darüber hinaus die Verwendung
falscher Stickstoff-Critical Loads nach, die signifikant negative
Beeinträchtigungen bei Graudünen (prioritärer Lebensraumtyp
FFH-Richtlinie) nicht mehr erkennen ließ.
Diese
Fehlerhaftigkeiten sind bis in die Gegenwart folgewirksam, denn es wird
argumentiert: Wenn die Emissionen vom RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven
keinen Schaden verursachen, sind die geringfügigeren Emissionen der
weiteren geplanten Anlagen erst recht zu vernachlässigen. Die
sachgerechte Kumulationsbetrachtung wird hierbei konsequent ignoriert.
Aktuelle Wasserqualitätsmessungen der letzten Jahre im Eemskanal
(Hafenausfahrt Delfzijl) und im Eems-Dollard-Gebiet zeigen bereits
etliche Grenzwertüberschreitungen. Darunter: Cadmium, Kobalt, Chrom,
Kupfer, Zinn, Thalium, Vanadium, TBT, Stickstoff, Phosphor und
Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). Für das im
Flächennutzungsplan dargestellte Entwicklungsszenario wird ein
zusätzlicher Eintrag von ca. 900 MW Wärmeenergie pro Jahr, 155 kg PAK6,
7600 kg Schwermetalle (Cd, Co, Cr, Cu, Zn, Ni, Pb) und 6 kg Quecksilber
(Hg), sowie 32000 t Stickstoffverbindungen und 3158 t
Phosphorverbindungen erwartet (Quelle: Link untenstehend).
Um
nicht von möglichen signifikant negativen Beeinträchtigungen sprechen zu
müssen und um zu einer neutralen bis leicht negativen Bewertung zu
kommen, wurde ein weiterer Winkelzug erdacht: Die Abwässer sollen mit
176,8 Millionen m³ Wasser pro Jahr aus dem Eemskanal vermischt werden.
Zudem geht man bei der Einleitung in den Dollart von einer weiteren
Verdünnung um den Faktor 10 aus. Solange die Grenzwerte nach der
Verdünnung nicht mehr als 10% überschritten werden, soll dies toleriert
und genehmigt werden.
In Kürze ist die sechswöchige öffentliche
Auslegung des endgültigen Flächennutzungsplans Oosterhorn zu erwarten.
Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland wird eine Stellungnahme
abgeben, um die Voraussetzung für eine Klage zu schaffen. Um in diesem
Verfahren, wie auch in allen zukünftigen Genehmigungsverfahren zu neuen
Industrieansiedlungen erfolgreich gerichtlich vorgehen zu können, ist
die Erstellung eines aussagekräftigen Gutachtens zum Thema „Auswirkungen
von Schwermetallen und Stickstoffdeposition im Ems-Dollart-Ästuar“ von
entscheidender Wichtigkeit. Neben den Kosten für einen Gutachter in der
Größenordnung von ca. 10.000 € kommen noch Ausgaben für das
Gerichtsverfahren und die anwaltliche Vertretung hinzu. Hier rechnen wir
in der ersten Instanz ebenfalls mit ca. 10.000 €.
Die
Bürgerinitiative hat in den bisherigen Verfahren ihre finanziellen
Ressourcen vollständig ausgeschöpft. Aus diesem Grund möchten wir heute
ein Bündnis initiieren und bitten an dieser Stelle um Ihre finanzielle
Unterstützung. Die zahlreichen Schutzgebietsprädikate für das Wattenmeer
dürfen nicht nur auf dem Papier existieren. Der Schutz darf nicht im
Sinne eines „Käseglockennaturschutzes“ auf die eigentlichen
Schutzgebiete beschränkt bleiben, sondern muss bereits in ihrem Umfeld
stattfinden. Dafür setzen wir uns ein.
Über Ihre Unterstützung würden wir uns sehr freuen und stehen für weitere Fragen gerne zur Verfügung.
IBAN:DE98 28450000 0000 011932
BIC:BRLADE21EMD
Sparkasse Emden