121220_Dagblaad_NochkeineGenehmigungKraftwerk.pdf
Übersetzung ohne Gewähr
20.12.2012 Dagblad van het Noorden – Noch kein genehmigtes Kohlekraftwerk
Die Grundlage der Ausgleichsmaßnahmen in der Genehmigung für das KKW Eemshaven ist unvollständig. Zu dieser Schlussfolgerung kommt die Gerichtkommission der Provinz Groningen nach der Beurteilung von rund 6000 Beschwerdeschriften. Auch findet die Kommission, dass die Anlage des Nordkais des Wilhelminahafens zu Unrecht in der Genehmigung nicht enthalten war. Die Anlage des Kais und die dazugehörige Löschzone im Hafen sind ein Teil der Pläne von RWE in Eemshaven. Die Provinzregierungen von Groningen, Friesland und Drenthe wollen im Februar folgenden Jahres über die Anpassung der durch den Energiebetrieb beantragen naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk beschließen. Die Parlamente verliehen RWE im Juni diesen Jahres eine naturschutzrechtliche Genehmigung, nachdem die erste Genehmigung im letzten Jahr durch den Raad van State aberkannt wurde. Gegen die jetzige Genehmigung ist massive Beschwerde eingelegt wurde, unter anderem durch den Natur- und Umweltverband Groningen und Greenpeace. Inzwischen hat RWE angekündigt, mehr Geld für die Natur auszugeben, um so negative Effekte des Kohlekraftwerkes abzumildern. Es gibt neue Pläne u.a für Schiermonnikoog, ein Moorgebiet in Drenthe und das Gebiet der Drentse Aa, alles Gebiete wo Stickstoffeinträge aus dem Kraftwerk erfolgen kann. „Das ist ein völlig befremdlicher Gang der Dinge“ sagt Erik de Waal vom Umweltverband. „Wie kann die Provinz schon am 29. Juni diesen Jahres eine Genehmigung erteilen? Eine Genehmigung aufgrund einer unvollständigen Anfrage ist nicht gut.“ Auch weist er darauf hin, dass der Beschluss über die Vertiefung der Fahrrinne in der Ems nötig für die schweren Kohletransporte, nicht in der Anfrage enthalten ist. Diese wurde auch vom Raad van State für nicht zulässig erklärt. „Aber wir finden, dass die Fahrrinne sehr wohl Bestandteil dieser Genehmigung sein muss.“ Dass findet Greenpeace auch. „Es ist schockierend, was die Provinz Groningen tut“ meint Albert ten Karte. Greenpeace liegt schon seit geraumer Zeit im Streit mit der Provinz und RWE über die Veröffentlichung von Dokumente über den Bau des Kohlekraftwerks. Im Februar kommenden Jahres treffen sich die Parteien deshalb vor dem Richter.