Erneuter Prozess um RWE Müllverbrennung

– BI informiert im Stadtgarten –

Das Energieunternehmen EEW der chinesischen Holding Beijing Enterprises betreibt in Delfzijl drei Verbrennungslinien eines Müllheizkraftwerks. Das Besondere daran ist, sie tun das ohne Naturschutzrechtliche Genehmigung. Diese wurde nämlich am 10.Oktober letzten Jahres auf Klage der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und ihrer niederländischen Partner Mobilisation for the Environment und Vereniging Zuivere Energie durch das Gericht in Groningen entzogen. EEW ist in die Berufung gegangen und nun wird das Verfahren erneut vor dem obersten niederländischen Gericht, dem Raad van State in der nächsten Woche in Den Haag verhandelt. Für EEW steht viel auf dem Spiel, haben sie doch gerade mehr als 70 Millionen Euro in eine neue dritte Verbrennungslinie investiert. Aber auch für die Ems-Dollart-Region steht viel auf dem Spiel, denn EEW entlässt seine Verbrennungsabgase bei meist westlichen Winden direkt in das Weltnaturerbe Wattenmeer und in das nur 3,5 km entfernt liegende Ostfriesland. Vogeleier der Flussseeschwalben, die in nur 800 m Entfernung von EEW brüten, sind schon seit Jahren oberhalb der Giftigkeitsschwelle mit Quecksilber belastet, das ergeben regelmäßige Messungen. Trotzdem will EEW seinen Quecksilberausstoß nun mit einer weiteren geplanten und auch schon genehmigten vierten Linie, einer Klärschlammverbrennungslinie, um ein Drittel weiter erhöhen. Ein anderes großes Problem ergibt sich aus dem Stickstoffausstoß der EEW Anlagen, der bei der Verbrennung von dann jährlich 576000 Tonnen Müll, hauptsächlich aus Großbritannien, freigesetzt wird. Der Stickstoff schädigt die Seegraswiesen im Dollart und nährstoffsensible Lebensräume und Pflanzen bis in die Dünen der Ostfriesischen Inseln.

Nach Ansicht der BI verstößt dies gegen das FFH-Recht der EU. Deshalb hatte die BI dagegen geklagt und auch schon in einem früheren Prozess Recht bekommen. Die BI wollte nicht hinnehmen, dass zwar auf der niederländischen Insel Schiermonnikoog Ausgleichsmaßnahmen wegen der zusätzlichen Belastungen durchgeführt werden müssen, nicht aber auf der viel näher gelegenen Insel Borkum.

Die Zusammenhänge sind komplex. Deshalb lädt die Bürgerinitiative nun an diesem Freitag zu einer Informations- und Protestaktion um 16 Uhr am Führbringerbrunnen im Emder Stadtgarten ein. Die BI sucht das Gespräch mit den Bürgern, um ihnen vor dem erneuten Prozess in Den Haag die derzeitige Situation am Dollart zu erläutern. Die Gemeinden und Städte müssen sich gemeinsam in den Niederlanden Gehör verschaffen und erklären, dass keine zusätzlichen Luftverschmutzungen mehr hinnehmbar sind, so Bernd Meyerer, ein Sprecher der BI.

Link zum Flyer: http://bi-saubere-luft-ostfriesland.de/bi-flyer-2021/
Link zu bisherigen Stellungnahmen (EEW und weitere: RWE, ESD-Sic, One Dyas): http://bi-saubere-luft-ostfriesland.de/category/beteiligungen/