Ratsmehrheit will politisches Signal gegen Kohlemeiler setzen

mg

So wie dieses Kraftwerk in Voerde am Rhein könnte das Emder Kraftwerk an der Ems aussehen. Links der Kühlturm, aus dem Wasserdampf emporsteigt (Bild: DPA)

SPD, FDP und Grüne sind sich einig:. Nur die CDU will weiter Informationen sammeln.

Emden – Die Mehrheit des Emder Rates will möglichst rasch ein politisches Signal gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes setzen. Dafür haben sich am Donnerstag Sprecher der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft, Hafen und Tourismus übereinstimmend ausgesprochen. Ziel ist eine gemeinsame Resolution. Die Grünen haben dafür bereits einen ersten Entwurf vorgelegt.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Emden bei einer Festveranstaltung der Handwerkskammer für Ostfriesland noch für einen Kohlemeiler geworben und die ablehnende Haltung in Emden indirekt kritisiert. Wie berichtet, plant der dänische Energiekonzern Dong ein 800-Megawatt-Kraftwerk. Er will zunächst den Standort im Wybelsumer Polder auf Tauglichkeit prüfen.

Unabhängig von der rechtlichen Situation müsse Dong frühzeitig zu spüren bekommen, „dass wir sie hier nicht wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Haase. Er kritisierte ebenso wie weitere Redner, dass die Dänen ihr Vorhaben bislang nicht in Emden vorgestellt haben und hinter verschlossenen Türen verhandelten.

Ralf Fooken (FDP) hält es ebenfalls für „wichtig, ein Signal zu setzen“. Seine Fraktion lehne ein Kohlekraftwerk nach dem derzeitigen Stand der Technik ab. Wenn es aber nicht zu verhindern sei, müsse es auf dem Rysumer Nacken und wegen der Nähe zu Wohnsiedlungen nicht im Wybelsumer Polder gebaut werden. „Ich hoffe, dass es gelingt, eine gemeinsame Plattform zu finden“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Bernd Renken. Er appellierte auch an die CDU-Fraktion, sich zu beteiligten.

Die Christdemokraten haben sich zur Frage des Kohlekraftwerkes bislang noch nicht erklärt. Sie wollen erst weitere Informationen sammeln. Fraktionschef Helmut Bongartz glaubt nicht, dass ein Kohlemeiler juristisch zu verhindern sei. „Politik kann Recht nicht ersetzen“, so Bongartz. Hinzu komme, dass man „nicht unter dem Diktat der Zeit“ stehe.

Die Frage von Renken, ob die Stadt durch einen neuen Bebauungsplan mehr Einfluss auf den Kraftwerksbau nehmen könnte, verneinte Stadtbaurat Andreas Docter ohne Wenn und Aber: „Der landet sofort im Papierkorb, weil ein Bebauungsplan als Verhinderungsplan nie genehmigt werden würde.“