EEW, 3. Linie – Urteil vom Raad van State

Emden 20.10.2021 – Der Raad van State kommt zu der Schlussfolgerung (202005526/1), dass die Klagen von der BI Saubere Luft Ostfriesland, Vereniging Zuivere Energie und Mobilisation of the Environment begründet sind. https://www.raadvanstate.nl/uitspraken/@127216/202005526-1-r2/#highlight=202005526%2f1 23.10.2021 Ostfriesen-Zeitung – „Saubere Luft“ gewinnt erneut gegen EEW 23.10.2021 Ostfriesen-Zeitung – Erneuter Erfolg gegen EEW 22.10.2021 Emder Zeitung – Delfzijler Kraftwerksbetreiber müssen …

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07.07.2021 Pressemittteilung: Erneuter Prozess um EEW Müllverbrennung

Erneuter Prozess um RWE Müllverbrennung – BI informiert im Stadtgarten – Das Energieunternehmen EEW der chinesischen Holding Beijing Enterprises betreibt in Delfzijl drei Verbrennungslinien eines Müllheizkraftwerks. Das Besondere daran ist, sie tun das ohne Naturschutzrechtliche Genehmigung. Diese wurde nämlich am 10.Oktober letzten Jahres auf Klage der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland und ihrer niederländischen Partner Mobilisation …

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16.07.2021 EEW, 3. Linie – Anhörung beim Raad van State

Das niederländische Verwaltungsgericht in Groningen hatte Mitte letzten Jahres auf unser Betreiben hin zwar schon die Genehmigung für die 1. bis 3. Linie der Müllverbrennungsanlage entzogen, aber eine Stilllegung wurde aufgrund der Systemrelevanz der Abfallentsorgung zu Coronazeiten abgelehnt. Das oberste niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag, der Raad van State, wird aufgrund des Berufungsantrags von EEW …

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20.11.2020 EEW, Klärschlammverbrennungsanlage, Berufung gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung

Die BI, VZE und MOB reichen Berufung gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung der Klärschlammverbrennungsanlage (4. Linie) von EEW ein. Die Genehmigung der 1. -3. Linie wurde entzogen, aber der Betrieb bleibt mit einer einstweiligen Verfügung wegen coronabedingter Systemrelevanz bestehen. Die endgültige Verhandlung findet im ersten Quartal 2021 vor dem Raad van State statt. 2020-11-20 4. Linie …

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03.11.2020 EEW, 3. Linie – Anhörung Raad van State

Die Provinz Groningen hat beim Obersten Niederländischen Verwaltungsgericht, dem Raad van State, Berufung gegen das Urteil zum Entzug der Genehmigung der 3. Linie eingelegt. Am 3. November 2020 fand die Anhörung statt. Die BI, VZE und MOB werden durch die Anwältin Bondine Kloostra vertreten. _20201020163911_Einladung Anhörung Erläuterung der Sachlage durch Bondine Kloostra aus Sicht der …

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10.10.2020 EEW – MOB fordert Stillegung

In einem Schreiben an die Provinz Groningen fordert Mobilisation for the Environment jetzt auch die die Stilllegung der 3. Linie von EEW, nachdem in einem früheren Schreiben dies schon für die Linie 1 und 2 gefordert wurde, da keine gültige Naturschutzrechtliche Genehmigung mehr vorliegt. Es wird ebenfalls gefordert, dass das Verfahren bezüglich der vierten Linie …

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