Schreiben des Gerichts: Rechtbank Noord-Nederland: AANGETEKENDE POST 5 OKT_20191004121832_0002
Pressemitteilung der BI, 08.10.2019
Müllverbrennungsanlage EEW- Delfzijl verliert die Genehmigung für den Betrieb einer neuen dritten Linie nach erfolgreicher Klage der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland.
Die BI fordert nun: „ Abschalten!“
Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland, die sich für den Schutz der Menschen und der Natur rund um den Dollart einsetzt, hatte als Mitglied im Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) zusammen mit ihrer niederländischen Partnerorganisation VZE (Vereniging Zuivere Energie) gegen die Errichtung und den Betrieb einer neuen dritten Verbrennungslinie der Müllverbrennungsanlage von EEW in Delfzijl geklagt. Dort soll in der Hauptsache Müll aus Großbritannien verbrannt werden, was zu weiteren Emissionen in die durch den Chemiepark Delfzijl und das RWE Kohlekraftwerk Eemshaven schon jetzt stark belasteten Schutzgebiete im Dollart führen würde.
Die Rechtsbank Noord-Nederland in Groningen gab der Klage der Bürgerinitiative, die sich unter anderem gegen die zusätzlichen Stickstoff Emissionen gewandt hatte, nach einem erneuten Antrag der BI nun Recht und hob die Genehmigung der EEW Müllverbrennungsanlage auf.
Das bedeutet:
– es existiert keine Genehmigung für die dritte Linie, die bereits gebaut wurde und die seit Monaten in Betrieb ist
– Emissionen von Stickstoff aus der dritten Linie sind nicht gestattet
– die Genehmigung der EEW verstößt gegen Artikel 6 der europäischen Habitats-Richtlinie.
Die Bürgerinitiative fordert daher nun die dritte Linie umgehend abzuschalten und die Planungen für die erneute Erweiterung der Anlage durch eine vierte Linie zur Klärschlammverbrennung einzustellen! Das Ems-Dollart-Gebiet und der Nationalpark Wattenmeer dürfen nicht weiter als Entsorgungsstelle der Niederlande missbraucht werden.