Beteiligungen an Verfahren

EEW, 3. Linie – Urteil vom Raad van State

Emden 20.10.2021 – Der Raad van State kommt zu der Schlussfolgerung (202005526/1), dass die Klagen von der BI Saubere Luft Ostfriesland, Vereniging Zuivere Energie und Mobilisation of the Environment begründet sind. https://www.raadvanstate.nl/uitspraken/@127216/202005526-1-r2/#highlight=202005526%2f1 23.10.2021 Ostfriesen-Zeitung – „Saubere Luft“ gewinnt erneut gegen EEW 23.10.2021 Ostfriesen-Zeitung – Erneuter Erfolg gegen EEW 22.10.2021 Emder Zeitung – Delfzijler Kraftwerksbetreiber müssen …

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16.07.2021 EEW, 3. Linie – Anhörung beim Raad van State

Das niederländische Verwaltungsgericht in Groningen hatte Mitte letzten Jahres auf unser Betreiben hin zwar schon die Genehmigung für die 1. bis 3. Linie der Müllverbrennungsanlage entzogen, aber eine Stilllegung wurde aufgrund der Systemrelevanz der Abfallentsorgung zu Coronazeiten abgelehnt. Das oberste niederländische Verwaltungsgericht in Den Haag, der Raad van State, wird aufgrund des Berufungsantrags von EEW …

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03.06.2021 Gasförderung in der Nordsee – One Dyas

Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland hat folgende Einwände gegen die Erdgasgewinnung im Feld N05-A in der Nordsee vor Borkum: One Dyas will in den nächsten 25 Jahren vier Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag fördern. Daraus würde in der Folge eine Emission von etwa 73 Mio. Tonnen CO2 resultieren, die als Scope 3-Emissionen nicht vom Unternehmen …

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20.04.2021 ESD-SiC, Erneute Bekanntmachung des Genehmigungsentwurfs der Umgebungsgenehmigung

Der Genehmigungsentwurf der Umgebungsgenehmigung für ESD-SiC in Delfzijl wurde erneut ausgelegt. Es fehlten entscheidende Unterlagen bei der ersten Genehmigung, was die BI in ihrer Stellungnahme zur ersten Auslegung auch angemerkt hatte. Ergänzung zur Stellungnahme der Umgebungsgenehmigung: Stellungnahme_ESD_Wabo_BI_210602 20.04.2021 Emder Zeitung – Erneute Bekanntmachung des Genehmigungsentwurfs ESD Delfzijl Link zur Bekanntmachung: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/prb-2021-2965.html Die BI hatte Gemeinden, …

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21.04.2021 RWE Eemshaven, Erhöhung des Anteils von Biomasse

Emder Zeitung, 03.04.2021 Link zu den Unterlagen der Provinz Groningen: https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stcrt-2021-16464.html Stellungnahme der BI: 210519_BI_Stellungnahme_UVP_RWE_30Pr Biomasse Anhänge: Albrecht 2017_Betrachtung der N und Hg Problematik im Emsästuar; ÖKOPOL 2013_ N Eintrag RWE; Kritik Quecksilbergutachten – 13_11_2014_pdf   Bis zum 19.05.2021 können Stellungnahmen eingereicht werden. Die BI hatte sich am 05.08.2019 bereits an dem Verfahren beteiligt: http://bi-saubere-luft-ostfriesland.de/05-08-2019-rwe-erweiterung-auf-30-biomasse/ …

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24.03.2021 ESD-SiC, Umgebungsgenehmigung

Stellungnahme zum Änderungsentwurf einer Umweltgenehmigung/Umgebungsgenehmigung für ESD-SiC B.V nach dem Gesetz über allgemeine Bestimmungen zum Umweltrecht (Wabo) Stellungnahme_ESD_Wabo_BI_210324;  Anhang_Emissionsregister ESD Bereitgestellte Unterlagen: exb-2021-7303 Selbst erstellte Übersetzung:exb-2021-7303 DE ENTWURF Wabo Bekanntmachung:

05.08.2019 RWE – Erweiterung auf 30 % Biomasse

190805_BI_Stellungnahme_UVP_Genehmigung Anlage 1_Discrepancies in mercury and nitrogen assessments Bereitgestellt Unterlagen: MER_RWE_Eemshaven MER_RWE_Eemshaven_samenvatting_Duits  

20.11.2020 EEW, Klärschlammverbrennungsanlage, Berufung gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung

Die BI, VZE und MOB reichen Berufung gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung der Klärschlammverbrennungsanlage (4. Linie) von EEW ein. Die Genehmigung der 1. -3. Linie wurde entzogen, aber der Betrieb bleibt mit einer einstweiligen Verfügung wegen coronabedingter Systemrelevanz bestehen. Die endgültige Verhandlung findet im ersten Quartal 2021 vor dem Raad van State statt. 2020-11-20 4. Linie …

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03.11.2020 EEW, 3. Linie – Anhörung Raad van State

Die Provinz Groningen hat beim Obersten Niederländischen Verwaltungsgericht, dem Raad van State, Berufung gegen das Urteil zum Entzug der Genehmigung der 3. Linie eingelegt. Am 3. November 2020 fand die Anhörung statt. Die BI, VZE und MOB werden durch die Anwältin Bondine Kloostra vertreten. _20201020163911_Einladung Anhörung Erläuterung der Sachlage durch Bondine Kloostra aus Sicht der …

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